Pressemitteilungen - Archiv
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18.06.2019
– Pressemitteilung 24/19
Mietendeckel
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bremsen des Mietpreisanstiegs ist wichtiges Anliegen / Bündel an Maßnahmen von Kommunen, Land und Bund in verschiedenen Bereichen notwendig / Fünfjähriger Mietendeckel für den freien Wohnungsmarkt durch Landesgesetz ist verfassungswidrig"
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13.06.2019
– Pressemitteilung 23/19
Justizminister aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen für Strafbarkeit des "Upskirting"
Guido Wolf, Georg Eisenreich und Peter Biesenbach: "Wir müssen den strafrechtlichen Schutz der Intimsphäre und Sicherheit von Frauen und Mädchen im Öffentlichen Raum verbessern"
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11.06.2019
– Pressemitteilung 22/19
Betreuervergütung
Bundesrat stimmt höherer Vergütung für Berufsbetreuer zu / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Davon profitieren nicht nur die Betreuer, sondern vor allem auch die vielen betreuten Menschen"
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06.06.2019
– Pressemitteilung 21/19
Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern hat sich mit wichtigen rechtspolitischen Themen durchgesetzt" / Justizministerkonferenz spricht sich insbesondere für gesetzliche Regelung eines Auskunftsanspruchs des Scheinvaters sowie schnelle Umsetzung der Reform der Strafprozessordnung aus
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28.05.2019
– Pressemitteilung 20/19
Staatsemfang in Bamberg
Staatsempfang anlässlich der Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten ordentlichen Gerichte der Bundesrepublik Deutschland / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der Rechtsstaat muss sich immer wieder den Herausforderungen durch neue Lebenswirklichkeiten stellen"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?