Pressemitteilungen - Archiv
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24.09.2018
– Pressemitteilung 132/18
Antisemitismusbeauftragte bei den Generalstaatsanwaltschaften
Bayern richtet bei den Generalstaatsanwaltschaften Antisemitismusbeauftragte ein - Justizminister Bausback informiert mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden Dr. Schuster, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern Dr. Knobloch, dem Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Dr. Spaenle und Generalstaatsanwalt Röttle über die neue Position und erläutert den Aufgabenbereich
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21.09.2018
– Pressemitteilung 131/18
Verbot der Gesichtsverhüllung vor Gericht
Bayerns Justizminister Bausback stellt im Bundesrat den bayerisch-nordrheinwestfälischen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung vor: "Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten!"
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21.09.2018
– Pressemitteilung 130/18
Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs
Bundesrat berät über Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs im Bereich der Datenschutz-Grundverordnung / Bayerns Justizminister Bausback: "Gesetzentwurf des Bundes zum Abmahnmissbrauch lässt kleine und mittlere Unternehmen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung im Regen stehen / Bayerischer Vorschlag liefert Lösungen für mehr Rechtssicherheit!"
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17.09.2018
– Pressemitteilung 129/18
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Ministerpräsident Dr. Söder und Justizminister Prof. Dr. Bausback beim Festakt anlässlich der Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Dr. Heßler / Söder: "Ein Leuchtturm innerhalb der bayerischen Justiz und ein starkes Signal für Eigenständigkeit, Eigenstaatlichkeit und Einzigartigkeit Bayerns." / Bausback: "Bayerisches Oberstes ist i-Tüpfelchen auf unserer erfolgreichen Rechtspolitik der letzten Jahre!"
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17.09.2018
– Pressemitteilung 128/18
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback beim Festakt anlässlich der Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und zur Amtseinführung des Herrn Präsidenten
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?