Pressemitteilungen - Archiv
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10.06.2024
– Pressemitteilung 74/24
Justizminister Eisenreich begrüßt Verbot von Minderjährigenehen
Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern hat sich seit Jahren für ein klares Nein zur Kinderehe eingesetzt. Das Kindeswohl hat für mich oberste Priorität."
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06.06.2024
– Pressemitteilung 73/24
95. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister 2024 in Niedersachsen - Bayerische Initiativen erfolgreich
Bayerns Justizminister Eisenreich: "75 Jahre Grundgesetz - Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein und auch die Hüter unserer Verfassung entschlossen und konsequent schützen." / Aufrufe zur Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unter Strafe stellen, Schutz vor Cybermobbing und die Reform des Verkehrsstrafrechts / Initiativen aus dem Freistaat bei der Frühjahrs-Justizministerkonferenz 2024 erfolgreich / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Jetzt ist der Bund gefordert."
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06.06.2024
– Pressemitteilung 72/24
Erfolgreicher Abschluss der 95. Justizministerkonferenz 2024 in Hannover
Wegweisende Entscheidungen bei der Justizministerkonferenz 2024 - Die Niedersächsische Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann: "Wir haben wichtige inhaltliche Impulse gesetzt"
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06.06.2024
– Pressemitteilung 71/24
Zehnter bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings
Zehnter bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings / 12 Hausdurchsuchungen im Freistaat / Bayerns Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: "Polizei und Staatsanwaltschaft in Bayern greifen bei strafbarem Hass im Netz durch."
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06.06.2024
– Pressemitteilung 70/24
Bayern fordert mehr Schutz vor Cybermobbing
Schutz vor Cybermobbing und Einschüchterung von Regimekritikern im Auftrag fremder Staaten / Bayern schlägt Reform des Strafgesetzbuchs vor / Antrag auf der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Im Gesetz fehlt ein einheitlicher und effektiver Schutz gegen die schwerwiegenden Folgen von (Cyber-)Mobbing. Potenzielle Täter müssen stärker abgeschreckt werden."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?