Pressemitteilungen - Archiv
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05.06.2024
– Pressemitteilung 69/24
Vierter Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover
Vierter Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover
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04.06.2024
– Pressemitteilung 68/24
Bayern fordert Reform des Verkehrsstrafrechts
Härtere Strafen für Alkohol und Drogen am Steuer, Steinewerfer und Teilnehmer illegaler Autorennen / Bayern stellt Einziehung von Fahrzeugen zur Debatte / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Minister Eisenreich: "Das Verkehrsstrafrecht muss dringend reformiert werden. Die Teillegalisierung von Cannabis kann zu einem Anstieg schwerer Unfälle führen."
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04.06.2024
– Pressemitteilung 67/24
Bayern wirbt für Informationsplattform gegen illegales Cybertrading
Milliardenschaden durch illegales Cybertrading / Bayern wirbt für zentrale Informationsplattform über Ermittlungsverfahren beim Bundeskriminalamt / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Online-Plattformen von falschen Brokern oder Anlageberatern schießen im Internet wie Pilze aus dem Boden. Wir müssen Ermittlungserkenntnisse länderübergreifend besser austauschen."
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02.06.2024
– Pressemitteilung 66/24
Bayern fordert Forschung für KI-Anwendungen in der Justiz zu erleichtern
Urheberrechtliche Hürden beseitigen / Bayern setzt sich dafür ein, die Forschung für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz zu erleichtern / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Mit dem Einsatz von KI wollen wir unsere Gerichte entlasten."
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01.06.2024
– Pressemitteilung 65/24
Justizminister Eisenreich fordert Strafbarkeit für Ausrufe des Kalifats
Islamisten-Demonstrationen mit Rufen nach der Errichtung eines Kalifats / Bayern fordert, Aufrufe zur Missachtung der freiheitlichen Grundordnung unter Strafe zu stellen / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wer in Deutschland das Kalifat fordert, stellt unseren Rechtsstaat infrage. Das ist völlig inakzeptabel."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?