Pressemitteilungen - Archiv
-
08.05.2024
– Pressemitteilung 49/24
Bayerns Schutzkonzept für Politikerinnen und Politiker - Justizminister Eisenreich fordert Strafschärfung
Bayern geht konsequent gegen Hasskriminalität gegen Politikerinnen und Politiker vor / Justizminister Eisenreich: "Ich begrüße die Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Wer Politikerinnen und Politiker mit Worten oder Taten angreift, muss in Bayern mit Konsequenzen rechnen." / "Bayern hat sich bereits im Herbst 2023 für eine Strafschärfung eingesetzt."
mehr -
07.05.2024
– Pressemitteilung 48/24
Einladung Ausstellungseröffnung: Protokoll eines Justizversagens - 100 Jahre Hitler-Prozess
"Protokoll eines Justizversagens - 100 Jahre Hitler-Prozess" / Ausstellung im Münchner Justizpalast / Justizminister Georg Eisenreich und der Kabarettist Christian Springer laden zur Eröffnung ein
mehr -
07.05.2024
– Pressemitteilung 47/24
Einladung Staatsempfang zur LEGAL REVOLUTION 2024 in der NürnbergMesse
LEGAL REVOLUTION 2024 in der NürnbergMesse/ Bayerns Justizminister Georg Eisenreich lädt zum Staatsempfang am 14. Mai
mehr -
06.05.2024
– Pressemitteilung 46/24
Fachtagung: Strafrecht im neuen digitalen Zeitalter - Metaverse und Generative KI
Strafrecht im neuen digitalen Zeitalter / Metaverse und Generative KI / Fachtagung im Bundesministerium der Justiz am Puls der Zeit
mehr -
02.05.2024
– Pressemitteilung 45/24
Justizminister Eisenreich zur EuGH Entscheidung zur Verkehrsdatenspeicherung
Urteil des Europäischen Gerichtshofs / Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung auch allgemeiner Kriminalität zulässig / Bundesregierung wird aufgefordert, die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah wiederzubeleben / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der EuGH lässt ausdrücklich Spielräume zu. Diese müssen insbesondere zum Schutz der Kinder genutzt werden."
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?