Pressemitteilungen - Archiv
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26.04.2024
– Pressemitteilung 44/24
Bayerische Initiative im Bundesrat für besseren Schutz vor Abmahnmissbrauch
Schutz von Unternehmen vor Abmahnmissbrauch / Datenschutz-Grundverordnung / Bundesratsinitiative aus Bayern / Justizminister Eisenreich: "Das Abmahnrecht von Mitbewerbern wegen Datenschutzverstößen wird von der DSGVO nicht verlangt und ist besonders missbrauchsanfällig." / "Unternehmen brauchen Rechtssicherheit."
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26.04.2024
– Pressemitteilung 43/24
Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten im Bundesrat - Bayern gegen strengere Vorgaben
Bundesrat befasst sich mit Gesetzentwurf für den Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern / Bayern lehnt den Gesetzentwurf ab / Justizminister Eisenreich: "Der Gesetzentwurf ist realitätsfern, legt Strafverfolgern Steine in den Weg und belastet unnötig unsere ohnehin stark geforderten Gerichte."
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25.04.2024
– Pressemitteilung 42/24
Schutz von Flüchtlingen aus der Ukraine - Vernetzungstreffen im Münchner Justizpalast
Schutz von ukrainischen Flüchtlingen vor Ausbeutung und Menschenhandel / Vernetzungstreffen der Fachstelle JADWIGA im Münchner Justizpalast / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir wollen Frauen vor Gewalt und Ausbeutung schützen."
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25.04.2024
– Pressemitteilung 41/24
Lichtdenkmal am Justizpalast München zeigt Frauen im Widerstand
Lichtdenkmal am Münchner Justizpalast für Frauen im Widerstand / Aktion mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und J.E.W.S.-Vorstand Terry Swartzberg / Projektion von Portraits auf den Münchner Justizpalast / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Mit ihrem Mut und ihrer Zivilcourage sind diese Frauen uns allen ein Vorbild."
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24.04.2024
– Pressemitteilung 40/24
Bayern greift durch gegen die nigerianische Mafia
Schlag gegen die nigerianische Mafia / Mutmaßliche Black Axe Mitglieder in Bayern und drei weiteren Bundesländern festgenommen / Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie Geldwäsche von Erlösen aus Love-Scam-Betrug / Justizminister Eisenreich: "Bayern geht konsequent gegen den modernen Heiratsschwindel vor" Innenminister Herrmann: "Umfangreiche Ermittlungen führten zum Erfolg"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?