Pressemitteilungen - Archiv
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10.04.2024
– Pressemitteilung 34/24
Justizminister Georg Eisenreich - Verlängerung der Mietpreisbremse reicht nicht aus
Ampel einigt sich auf Verlängerung der Mietpreisbremse in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt / Justizminister Eisenreich begrüßt die Pläne: "Dieser Schritt war überfällig, reicht aber nicht aus."
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10.04.2024
– Pressemitteilung 33/24
Bayern kritisiert Vorhaben der Ampelregierung zum Quick-Freeze-Verfahren
Ampel-Regierung einigt sich auf Quick-Freeze-Verfahren / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das ist ein herber Rückschlag für unsere Ermittlerinnen und Ermittler. Quick Freeze ist keine Alternative zur verpflichtenden Speicherung von IP-Adressen."
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08.04.2024
– Pressemitteilung 32/24
Justizminister Eisenreich begrüßt Verbot von Minderjährigenehen
Bundesjustizminister legt Gesetzentwurf zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern hat sich seit Jahren für ein klares Nein zur Kinderehe eingesetzt. Das Kindeswohl hat für mich oberste Priorität."
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01.04.2024
– Pressemitteilung 31/24
Cannabisgesetz in Kraft getreten - Der bayerische Justizminister Eisenreich widerspricht Bundesjustizminister Dr. Buschmann
Teillegalisierung von Cannabis / Bayerns Justizminister Eisenreich zu den Äußerungen des Bundesjustizministers Dr. Buschmann zum heute in Kraft getretenen Cannabisgesetz: "Der Bundesjustizminister beschönigt die Lage. Neben der Amnestieregelung, die unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte stark belastet, ist auch absehbar nicht zu erwarten, dass das Cannabisgesetz bei Staatsanwaltschaften und Gerichten zu Entlastungen führt."
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28.03.2024
– Pressemitteilung 30/24
Bayerische Justiz gegen Cannabisgesetz - Justizminister Eisenreich warnt vor Cannabiskonsum im Straßenverkehr
Teillegalisierung von Cannabis / Bayerns Justizminister Eisenreich warnt vor den Folgen im Straßenverkehr: "Bayern lehnt das Gesetz weiterhin strikt ab. Ich warne Autofahrer vor Cannabiskonsum im Straßenverkehr. Fahruntüchtigkeit im Verkehr durch Cannabiskonsum wird in Bayern konsequent verfolgt." / "Das Gesetz belastet unnötig unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?