Pressemitteilungen - Archiv
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05.06.2012
– Pressemitteilung 120/12
Facebook
Merk zu Plänen, Facebook für Kinder zu öffnen: "Kommerz darf nicht vor Kinderschutz gehen!"
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01.06.2012
– Pressemitteilung 119/12
Sicherheit in Gerichtsgebäuden
Ab heute 70 neue Wachtmeisterstellen an bayerischen Gerichten / Merk: "Ein wichtiger Beitrag dazu, dass Gerichtssäle waffen- und angstfrei sind!"
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31.05.2012
– Pressemitteilung 118/12
Tag der Organspende am 2. Juni 2012
Merk zum Tag der Organspende: "Viele Menschen sind nach wie vor verunsichert - mehr Aufklärung und Information sind gefordert!"
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30.05.2012
– Pressemitteilung 117/12
Handy-Nutzung im Urlaub
EU beschließt neue Roaming-Obergrenzen / Bayerns Verbraucherministerin Merk: "Gute Nachrichten für die Verbraucher: Die Handynutzung im Ausland wird billiger! An der ein oder anderen Stelle lauern aber noch immer Kostenfallen."
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30.05.2012
– Pressemitteilung 116/12
Mediationsgesetz
Justizministerin Merk fordert Verabschiedung des Mediationsgesetzes: "Die europäische Richtlinie wäre bereits seit einem Jahr umzusetzen gewesen" / "Es ist ein Armutszeugnis, dass sich der Gesetzgeber ausgerechnet beim Mediationsgesetz nicht einigen kann!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?