Pressemitteilungen - Archiv
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30.05.2012
– Pressemitteilung 116/12
Mediationsgesetz
Justizministerin Merk fordert Verabschiedung des Mediationsgesetzes: "Die europäische Richtlinie wäre bereits seit einem Jahr umzusetzen gewesen" / "Es ist ein Armutszeugnis, dass sich der Gesetzgeber ausgerechnet beim Mediationsgesetz nicht einigen kann!"
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29.05.2012
– Pressemitteilung 115/12
Diploma Supplement
Bayerns Juristendiplome werden jetzt international verkehrsfähig / Neues "Diploma Supplement" / Ministerin Beate Merk: "Ein wichtiger Schritt zu noch mehr Mobilität unserer jungen Juristen - und damit eine internationale Werbung für deutsches Recht!"
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25.05.2012
– Pressemitteilung 114/12
Fatwa
Justizministerin Beate Merk zum Fall des Musikers Shahin Najafi: "Wir können es nicht dulden, dass in Deutschland islamisches Recht exekutiert wird! Auch solche Formen von "Paralleljustiz" sind in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht akzeptabel!"
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25.05.2012
– Pressemitteilung 113/12
Organspende
Bundestag beschließt "Entscheidungslösung" im Transplantationsgesetz / Bayerns Justizministerin: "Jeder Schritt hin zu mehr Organspenden rettet Leben!"
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24.05.2012
– Pressemitteilung 112/12
Unterhaltsrecht
Justizministerin Beate Merk fordert Nachbesserung beim Unterhaltsrecht Alleinerziehender
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?