Pressemitteilungen - Archiv
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10.05.2012
– Pressemitteilung 101/12
Urheberrecht vs freies Internet
Urheberrecht vs. freies Internet / Podiumsdiskussion im Justizpalast / Merk: "Es geht jetzt um konkrete Lösungen"
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09.05.2012
– Pressemitteilung 100/12
Urheberrecht vs freies Internet
"Urheberrecht vs. freies Internet - ein unauflösbarer Widerspruch?"
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09.05.2012
– Pressemitteilung 99/12
Vorratsdatenspeicherung
Bayerns Justizministerin Beate Merk zur Vorratsdatenspeicherung: "Warten auf Brüssel - das ist Verzögerungstaktik statt Strafverfolgung / Das Verbrechen wartet ebenfalls nicht"
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08.05.2012
– Pressemitteilung 98/12
Sicherungsverwahrung Straubing
Grundsteinlegung für den Neubau des Hauses für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing / Justizministerin Merk: "Bayern macht frühzeitig seine Hausaufgaben - gerade auch zum Schutz der Menschen!"
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07.05.2012
– Pressemitteilung 97/12
Mediationsgesetz
Justizministerin Merk fordert zügige Verabschiedung des deutschen Mediationsgesetzes: "Es wäre eine Ironie des Schicksals, wenn sich Bundestag und Bundesrat ausgerechnet beim Mediationsgesetz nicht zusammenraufen könnten!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?