Pressemitteilungen - Archiv
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23.08.2012
– Pressemitteilung 207/12
Scoring
Verbraucherschutzministerin Merk: "SCHUFA-Daten prüfen!"
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22.08.2012
– Pressemitteilung 206/12
Benzinpreise
Historisch hohe Benzinpreise / Verbraucherschutzministerin Merk: "Verbraucher müssen Vernunft walten lassen und ihre Marktmacht nutzen!"
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21.08.2012
– Pressemitteilung 205/12
Stalking Vorratsdatenspeicherung
Anlässlich Münchner Stalking Fall: Justizministerin Beate Merk fordert dringend Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung / "Es wäre ein Skandal, wenn die Ermittlungen hieran scheitern würden!"
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20.08.2012
– Pressemitteilung 204/12
Betreuungsrechtliche Zwangsbehandlung
Justizministerin Merk fordert dringend Gesetz über medizinische Behandlung nicht einwilligungsfähiger Betreuter / "Jeder Tag, den wir weiter warten, kann dramatische Folgen für unbehandelte Patienten haben!"
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17.08.2012
– Pressemitteilung 203/12
Gewalt im Justizvollzug
Justizministerin Beate Merk: "Wir reagieren konsequent auf Gewalt im Justizvollzug!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?