Pressemitteilungen - Archiv
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30.12.2011
– Pressemitteilung 134/11
Pfändungsschutzkonto
Verbraucherschutzministerin Merk warnt Banken vor Sondergebühren: "Ein Aufpreis für die Ärmsten wäre Rechtsbruch! Pfändungsschutzkonten müssen kostenneutral sein!"
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29.12.2011
– Pressemitteilung 133/11
Zentrales Testamentsregister
Merk: "Zum 01.01. startet das Zentrale Testamentsregister - es bringt mehr Sicherheit und Bürgerservice im Erbrecht!"
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28.12.2011
– Pressemitteilung 132/11
Verjährung sexueller Missbrauch
Merk fordert Verlängerung der Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch: "Opferschutz darf nicht an der Verjährung scheitern!"
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27.12.2011
– Pressemitteilung 131/11
Vorratsdatenspeicherung
Merk: "Vorratsdatenspeicherung droht zum Unwort des Jahres 2011 zu werden! Deutschland muss sich stellen!"
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21.12.2011
– Pressemitteilung 130/11
Weihnachtsamnestie
Bayern verzichtet auf Weihnachtsamnestie für Gefangene - Justizministerin Beate Merk: "Keine Entlassungslotterie zum Fest!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?