Pressemitteilungen - Archiv
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09.08.2012
– Pressemitteilung 197/12
Süddeutscher Verbrauchermonitor
Merk stellt zweiten Süddeutschen Verbrauchermonitor vor: Verbraucher fühlen sich häufig machtlos gegenüber Unternehmen / Merk: "Unternehmen müssen im eigenen Interesse Beschwerden der Verbraucher ernst nehmen!"
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08.08.2012
– Pressemitteilung 196/12
Widerstand Polizeibeamte
Bayerns Justizministerin Merk fordert Verschärfung des Strafrechts bei Aggressionen gegen Polizei- und Vollstreckungsbeamte / "Wir müssen die schützen, die für uns ihren Kopf hinhalten!"
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06.08.2012
– Pressemitteilung 195/12
Organhandel
Bayerns Justizministerin Merk zu Berichten über Organtransplantationen durch Regensburger Oberarzt aus den Jahren 2005 und 2006: "Berichte wurden ohne Ansehen der Person am Maßstab unseres Strafrechts geprüft"
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03.08.2012
– Pressemitteilung 194/12
Doppelhaushalt 2013/2014
Bayerns Justizministerin beim Besuch der Justizbehörden in Augsburg: "Doppelhaushalt 2013/2014: Das heißt wieder einmal Schulden tilgen statt aufnehmen - und trotzdem noch Luft haben, um den Standortfaktor Bayerische Justiz weiter auszubauen!"
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03.08.2012
– Pressemitteilung 193/12
Sterbehilfe
Bayerns Justizministerin Merk: "Schutz des Lebens hat für mich oberste Priorität! Bayern steht nicht für eine erweiterte Straffreiheit, sondern ganz im Gegenteil für ein Verbot jeglicher Form der organisierten Sterbehilfe!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?