Pressemitteilungen - Archiv
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14.06.2012
– Pressemitteilung 132/12
63. Deutscher Anwaltstag in München
Bayerns Justizministerin mahnt auf dem Deutschen Anwaltstag in München "schwarze Schafe" unter den Abmahnanwälten ab / Merk: "Urheberrecht und freies Internet in Einklang bringen - Instrument der Abmahnung nicht missbrauchen!"
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14.06.2012
– Pressemitteilung 131/12
Distanzgebot
Justizministerin Merk: "Ich freue mich, dass die Justizministerkonferenz ein Gesetz in Auftrag gegeben hat, um entlassene Straftäter auf Distanz zum Opfer zu halten!"
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14.06.2012
– Pressemitteilung 130/12
Paralleljustiz
Justizministerkonferenz bezieht auf Initiative Bayerns klare Position gegen Paralleljustiz / Merk: "Wichtiges Signal zu einem Thema, das uns alle - in ganz Deutschland - angeht!"
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13.06.2012
– Pressemitteilung 129/12
Timoschenko
Bayerns Justizministerin Merk setzt sich bei Treffen mit Tochter Timoschenkos für faires Verfahren und faire Haftbedingungen ein
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13.06.2012
– Pressemitteilung 128/12
Distanzgebot
Bayerns Justizministerin Merk will Opfern schwerer Straftaten den Täter als Nachbarn ersparen / Heute Initiative in der Justizministerkonferenz
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?