Pressemitteilungen - Archiv
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28.03.2012
– Pressemitteilung 65/12
Zuständigkeit Kempten Bundeswehrstraftaten
Kemptener Gerichte und Staatsanwaltschaft in Zukunft deutschlandweit zuständig für Verfolgung von Bundeswehrstraftaten im Ausland / Ministerin Beate Merk: "Ein Ritterschlag für die Kemptener Justiz!"
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27.03.2012
– Pressemitteilung 64/12
Verbraucherkommission Datensicherheit im Internet
Verbraucherkommission fordert besseren Schutz der Datensicherheit im Internet - Merk: "Die persönlichen Daten der Verbraucher müssen auch im Internet-Zeitalter sicher sein!"
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27.03.2012
– Pressemitteilung 63/12
Online-Schlichtung
Mehr Rechtsschutz bei Bestellungen im Internet ? Bayerns Justizministerin Merk gibt Startschuss für Online-Schlichtung in Bayern!
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26.03.2012
– Pressemitteilung 62/12
Telefonabzocke
Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert: "Verträge am Telefon nur noch nach schriftlicher Bestätigung!"
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23.03.2012
– Pressemitteilung 61/12
Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
! Terminsabsage ! "Gemeinsames Europäisches Kaufrecht - Fluch oder Segen? Oder gar der Anfang vom Ende des BGB?"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?