Pressemitteilungen - Archiv
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19.12.2008
– Pressemitteilung 194/08
Christian Klar
Justizministerin Beate Merk zur heutigen Haftentlassung von Christian Klar: "Die fehlende Distanz zu seinen Taten und die Kälte gegenüber den Opfern machen diesen Tag schwer erträglich!"
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19.12.2008
– Pressemitteilung 193/08
Terrorcamps u.a.
Bayerns Justizministerin Beate Merk Einigung in Berlin über Terrorcamps, Deal und Kronzeugenregelung: "Dieser Deal ist ein schlechtes Geschäft !"
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18.12.2008
– Pressemitteilung 192/08
Gaskunden
Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk: "Das neue Urteil des BGH zugunsten der Gaskunden ist ein klares Signal für mehr Preistransparenz in der Gasbranche !"
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17.12.2008
– Pressemitteilung 191/08
Schlichtungsgesetz
Justizministerin Beate Merk zur heutigen Verlängerung des Bayerischen Schlichtungsgesetzes: "Vorgerichtliche Streitschlichtung entlastet Bürger und Gerichte!"
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16.12.2008
– Pressemitteilung 190/08
Weihnachtsbesuch
Justizministerin Merk nimmt zusammen mit Erzbischof Marx an Weihnachtsfeier in JVA Stadelheim teil
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?