Pressemitteilungen - Archiv
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12.12.2007
– Pressemitteilung 193/07
Dopingfall Jaksche
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jörg Jaksche / Merk: "Schaffung einer Strafvorschrift des Sportbetrugs überfällig! Anti-Doping-Gesetz ist nicht mehr als ein Placebo!"
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11.12.2007
– Pressemitteilung 192/07
Erbschaftssteuerreform
Verabschiedung Erbschaftssteuerreform im Bundeskabinett: Justizministerin Merk warnt vor Adoptionen aus steuerlichen Gründen / "Einen Adoptionsboom wird es in Bayern nicht geben"
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07.12.2007
– Pressemitteilung 191/07
Online-Durchsuchung
Anlässlich der Innenministerkonferenz: Justizministerin Merk fordert Debatte über Online-Durchsuchungen nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern auch zur Strafverfolgung !
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07.12.2007
– Pressemitteilung 190/07
Kindstötungen
Justizministerin Beate Merk: "Zum Schutz unserer Kinder brauchen wir Pflichtuntersuchungen, die ihren Namen auch verdienen"
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06.12.2007
– Pressemitteilung 189/07
Kindstötungen
Justizministerin Beate Merk: "Ich bin froh, dass Ministerin Von der Leyen sich eines besseren besonnen hat und sich nun unserer Meinung anschließt !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?