Pressemitteilungen - Archiv
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06.06.2025
– Pressemitteilung 69/25
96. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister 2025 in Sachsen - Bayerische Initiativen erfolgreich
Konferenz der Justizministerinnen und -minister in Bad Schandau unter Vorsitz Sachsens / Gemeinsamer Länder-Appell zum neuen Pakt für den Rechtsstaat / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Von der 96. Justizministerkonferenz gehen erneut wichtige Impulse aus."
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06.06.2025
– Pressemitteilung 68/25
Erfolgreicher Abschluss der 96. Justizministerkonferenz 2025 in Sachsen
Einigung auf Justizgipfel / Beschluss der Justizministerinnen und der Justizminister zur Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat
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06.06.2025
– Pressemitteilung 67/25
Gemeinsame Erklärung
Justizministerinnen und Justizminister verurteilen Angriffe auf die Justiz in einer Gemeinsamen Erklärung
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05.06.2025
– Pressemitteilung 66/25
Sechster Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 5. Juni 2025 in Bad Schandau zu ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen. Im Fokus des Treffens stand die Fortführung der gemeinsamen Aktivitäten von Bund und Ländern für die weitere Digitalisierung der Justiz im Rahmen eines neuen Pakts für den Rechtsstaat. Verabschiedet wurde eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Justiz. Mit der Erklärung betonen die Ministerinnen und Minister, dass der Einsatz von KI großes Potenzial für Effizienzsteigerungen und die Optimierung von Geschäftsprozessen in der Justiz birgt. Gleichzeitig kann Rechtssuchenden der Kontakt mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften erleichtert werden. Die Erklärung bekennt sich zum Einsatz von menschenzentrierten und vertrauenswürdigen KI-Systemen in der Justiz. Einigkeit besteht zugleich darin, dass die endgültige Entscheidungsfindung stets eine von Menschen gesteuerte Tätigkeit bleiben muss.
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04.06.2025
– Pressemitteilung 65/25
Neuer Pakt für den Rechtsstaat
Die Justizministerinnen und Justizminister beraten auf ihrer Frühjahrskonferenz am 5. und 6. Juni 2025 in Bad Schandau über einen neuen Pakt für den Rechtsstaat / Die Justizministerinnen und Justizminister stellen fest, dass die Justiz sich weiterhin ständig wachsenden Herausforderungen gegenübersieht
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?