Pressemitteilungen - Archiv
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14.11.2008
– Pressemitteilung 167/08
Strafverfolgungsstatistik 2007
Zahl der Verurteilten rückläufig / 18-20-Jährige werden immer häufiger nach Jugendstrafrecht verurteilt / Justizministerin Merk: "Bayerische Gerichte ahnden Straftaten konsequent, aber mit Augenmaß!"
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13.11.2008
– Pressemitteilung 166/08
Spätabtreibung
Bayerns Justizministerin Beate Merk: "Der Schutz des ungeborenen Lebens fordert Beratung und Überlegungsfrist bei Spätabtreibungen!"/ "Das menschliche Leben ist ein zu hohes Gut, als dass man darüber binnen Stunden entscheiden könnte !"
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12.11.2008
– Pressemitteilung 165/08
Neuer Vorschlag zur Patientenverfügung
65/2008 Bayerns Justizministerin Beate Merk unterstützt nachdrücklich neuen Gesetzentwurf zur Patientenverfügung / "Eine gesetzliche Regelung darf nicht am Willen des Patienten vorbeigehen !"
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05.11.2008
– Pressemitteilung 164/08
Überschuldung von Privathaushalten
Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk zum Rückgang der Zahl überschuldeter Haushalte: "Dieser Erfolg ist zugleich eine große Herausforderung / Nur eine stringente Wirtschaftspolitik wird uns diese Zahlen halten lassen !"
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30.10.2008
– Pressemitteilung 163/08
Neuer Ministeriumszuschnitt
Bayerns Ministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Beate Merk: "Ich freue mich auf die zusätzliche Aufgabe ! Die Bündelung des Verbraucherschutzes in meinem Haus ist ein enormer Gewinn für den Verbraucher !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?