Pressemitteilungen - Archiv
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06.11.2007
– Pressemitteilung 170/07
Auskunftsanspruch Internet
Justizministerin Dr. Beate Merk: "Die Vorschläge für das Telekommunikationsüberwachungsgesetz sind ein Schlag gegen die Rechte der Urheber !"/Stellungnahme des Bundesrats nicht aufgegriffen.
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06.11.2007
– Pressemitteilung 169/07
Bewährungshilfe
Justizministerin Dr. Merk: "Die Bewährungshilfe gehört nicht in private Hände !"
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06.11.2007
– Pressemitteilung 168/07
Terminhinweis! Einladung an die Presse
Justizministerin Dr. Beate Merk besucht Zweigstelle Sonthofen des Amtsgerichts Kempten (Allgäu)/ Pressegespräch zur Zukunft des demnächst eigenständigen Amtsgerichts
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05.11.2007
– Pressemitteilung 167/07
Patientenverfügung
Ministerin Merk zur Debatte um Patientenverfügungen: "Wir dürfen die Menschen nicht verunsichern - ich fordere eine flächendeckende Aufklärung !"
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02.11.2007
– Pressemitteilung 166/07
Telekommunikationsüberwachung
Bayerische Justizministerin Merk: "Vorratsdatenspeicherung ist unverzichtbar !" / "Keine Eindämmung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mittels bürokratischer Hürden !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?