Pressemitteilungen - Archiv
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06.11.2024
– Pressemitteilung 157/24
Ehrung Gerechte unter den Völkern im Münchner Justizpalast
Generalkonsulin Talya Lador-Fresher verleiht Ehrentitel "Gerechte unter den Völkern" posthum an Ilse Focke / Feierstunde mit Nachfahren der Geehrten im Justizpalast München / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Mit ihrer Menschlichkeit und großen Zivilcourage ist Ilse Focke für uns alle ein Vorbild."
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31.10.2024
– Pressemitteilung 156/24
Stand zur Aufklärung der gravierenden Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen
Gravierende Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich informiert über den Stand der Aufklärung
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30.10.2024
– Pressemitteilung 155/24
Kurzfristige Einladung Pressestatement zu gravierenden Vorwürfen im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen
Gravierende Vorwürfe im Zusammenhang mit der JVA Augsburg-Gablingen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich informiert über den Stand der Aufklärung
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25.10.2024
– Pressemitteilung 154/24
Digitaloffensive Staatsminister Eisenreich - KI Projekt zur Entwicklung eines digitalen Registerassistenten
Digitaler Registerassistent für Notariate / Bayerische Justiz beteiligt sich an KI-Projekt der FAU Erlangen in Kooperation mit Notarkammern / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ziel ist die Entwicklung eines digitalen Assistenten, der Notarinnen und Notare sowie Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger am Registergericht bei ihrer Arbeit unterstützt."
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24.10.2024
– Pressemitteilung 153/24
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich fordert IP-Adressenspeicherung statt Quick Freeze
Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wo nichts ist an Daten, lässt sich auch nichts einfrieren." / "Das reicht in keiner Weise aus. Wer eine gesetzliche Pflicht zur IP-Adressenspeicherung ablehnt, bremst Ermittlerinnen und Ermittler im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Kinderpornografie aus, wenn IP-Adressen der einzige Ermittlungsansatz sind."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?