Pressemitteilungen - Archiv
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15.04.2021
– Pressemitteilung 37/21
Entscheidung Mietendeckel
Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das rot-rot-grüne Experiment ist gescheitert"
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13.04.2021
– Pressemitteilung 36/21
Digitalisierung im Gerichtssaal
Einladung zum digitalen Pressegespräch ! Justizminister Eisenreich stellt die digitale Bilanz des Amtsgerichts und der Landgerichte München vor
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12.04.2021
– Pressemitteilung 35/21
20 Jahre gelebte Digitalisierung in der bayerischen Justiz
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren und Online-Beantragung von Mahnbescheiden: Seit 2001 arbeiten das Mahngericht Coburg und die AKDB im Auftrag der bayerischen Justiz zusammen / Heute wurde die Kooperation in einem digitalen Festakt gewürdigt.
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09.04.2021
– Pressemitteilung 34/21
Amtswechsel Landgericht München II
Amtswechsel am Landgericht München II / Bayerns Justizminister Eisenreich verabschiedet Thomas Engel und führt Dr. Bernt Münzenberg in sein neues Amt ein
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01.04.2021
– Pressemitteilung 33/21
Kampf gegen Hass und Hetze
Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität tritt in Kraft / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir müssen ein klares Signal gegen Judenfeindlichkeit setzen. Deshalb freue ich mich, dass unser bayerischer Vorschlag für härtere Strafen bei antisemitischer Motivation ins Gesetz aufgenommen wurde."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?