Pressemitteilungen - Archiv
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29.03.2021
– Pressemitteilung 31/21
Gutes Klima im Gefängnis
Bayerische Justizvollzugsanstalten leisten Beitrag zum Klimaschutz / Rapsöl- und Biodiesel-Traktoren für Landwirtschaftsbetriebe und Gärtnereien / Justizminister Georg Eisenreich: "Die bayerische Justiz investiert allein in den Jahren 2020 und 2021 rund 700 000 Euro"
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26.03.2021
– Pressemitteilung 30/21
Kampf gegen Kindesmissbrauch
Bayern fordert mindestens drei Jahre Freiheitsstrafe für die Betreiber von Kinderpornografie-Foren / Bundesrat berät Gesetzentwurf der Bundesregierung / Justizminister Eisenreich: "Wir brauchen Strafandrohungen, die dem besonderen Unrecht der Tat gerecht werden"
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26.03.2021
– Pressemitteilung 29/21
Besser betreut
Bundesrat beschließt neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht / 46 Gesetze werden reformiert / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich freue mich, dass Vorschläge aus dem Freistaat aufgegriffen wurden"
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25.03.2021
– Pressemitteilung 28/21
Bundesrichterwahl
Top-Jurist aus Bayern wechselt zum Bundesgerichtshof / Justizminister Eisenreich: "Es freut mich sehr, dass der BGH mit einem exzellenten Richter aus dem Freistaat verstärkt wird"
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25.03.2021
– Pressemitteilung 27/21
Kampf gegen Kindesmissbrauch
Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?