Pressemitteilungen - Archiv
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06.02.2024
– Pressemitteilung 9/24
Terminerinnerung Pressekonferenz Neue Kooperation gegen Hass auf dem Fußballplatz
Münchner Generalstaatsanwaltschaft schließt Kooperation mit Bayerischem Fußball-Verband zur Meldung von Hasskriminalität, insbesondere von antisemitischen und rassistischen Straftaten
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02.02.2024
– Pressemitteilung 8/24
Digitale-Dienste-Gesetz - Bundesrat stimmt für bayerische Änderungsvorschläge
Kampf gegen Hass und Hetze / Aus für das deutsche NetzDG / Ab 17. Februar 2024 gilt der europäische "Digital Services Act" / Bundesrat stimmt für Vorschläge aus Bayern / Eisenreich kritisiert: "Drohende Schutzlücken beim Melden und Löschen müssen beseitigt werden."
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01.02.2024
– Pressemitteilung 7/24
Amtswechsel Landgericht Landshut
Amtswechselfeier beim Landgericht Landshut / Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth verabschiedet Dr. Clemens Prokop und führt Dominic Mandl in sein neues Amt ein.
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01.02.2024
– Pressemitteilung 6/24
Wehrhafter Rechtsstaat - Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes
Gemeinsame Erklärung des B-Koordinators Staatsminister Georg Eisenreich, der A-Koordinatorin Senatorin Anna Gallina und der Vorsitzenden der Justizministerkonferenz Ministerin Dr. Kathrin Wahlmann zur institutionellen Stärkung des Bundesverfassungsgerichts
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01.02.2024
– Pressemitteilung 5/24
Amtswechsel Landgericht Regensburg
Amtswechselfeier beim Landgericht Regensburg / Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth verabschiedet Sibylle Dworazik sowie deren Nachfolger Dr. Clemens Prokop. Zugleich führt er Alfred Huber in sein künftiges Amt ein.
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?