Pressemitteilungen - Archiv
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01.02.2024
– Pressemitteilung 5/24
Amtswechsel Landgericht Regensburg
Amtswechselfeier beim Landgericht Regensburg / Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth verabschiedet Sibylle Dworazik sowie deren Nachfolger Dr. Clemens Prokop. Zugleich führt er Alfred Huber in sein künftiges Amt ein.
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01.02.2024
– Pressemitteilung 4/24
Einladung Pressekonferenz Neue Kooperation gegen Hass auf dem Fußballplatz
Münchner Generalstaatsanwaltschaft schließt Kooperation mit Bayerischem Fußball-Verband zur Meldung von Hasskriminalität, insbesondere von antisemitischen und rassistischen Straftaten
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30.01.2024
– Pressemitteilung 3/24
Neuer Höchststand bei Hass und Hetze
Neuer Höchststand bei der Online-Meldestelle "REspect!" mit mehr als 10.000 Meldungen in nur einem Jahr / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich, Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Ulrike Scharf: "Hass und Hetze konsequent bekämpfen."
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26.01.2024
– Pressemitteilung 2/24
Kampf gegen Antisemitismus
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft."
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02.01.2024
– Pressemitteilung 1/24
Entlastung von Betreuerinnen und Betreuern - Berlin greift Vorschlag aus Bayern auf
Neues Gesetz zur Entlastung von Betreuerinnen und Betreuer / Berlin greift Vorschlag aus Bayern auf / Justizminister Eisenreich: "Der Einsatz von Ehrenamtlichen ist in der rechtlichen Betreuung von unschätzbarem Wert. Sie dürfen nicht durch unnötige bürokratische Hürden abgeschreckt werden."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?