Pressemitteilungen - Archiv
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02.01.2024
– Pressemitteilung 001/24
Entlastung von Betreuerinnen und Betreuern - Berlin greift Vorschlag aus Bayern auf
Neues Gesetz zur Entlastung von Betreuerinnen und Betreuer / Berlin greift Vorschlag aus Bayern auf / Justizminister Eisenreich: "Der Einsatz von Ehrenamtlichen ist in der rechtlichen Betreuung von unschätzbarem Wert. Sie dürfen nicht durch unnötige bürokratische Hürden abgeschreckt werden."
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19.12.2023
– Pressemitteilung 202/23
E-Akte an allen bayerischen Gerichten in Zivil- und Familiensachen eingeführt
Ziel erreicht: Alle bayerischen Gerichte in Zivil- und Familiensachen arbeiten mit der E-Akte / Bereits über 350.000 Verfahren rein digital geführt / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran. Von der Eingangs- bis zur Revisionsinstanz: Die bayerische Justiz führt Verfahren in Zivil- und Familiensachen digital."
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19.12.2023
– Pressemitteilung 201/23
Bayerns Justizminister zum 60. Jahrestag des Beginns der Frankfurter Auschwitzprozesse
Morgen vor 60 Jahren begannen die Frankfurter Auschwitz-Prozesse / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Menschenrechte, Frieden und Freiheit müssen Tag für Tag verteidigt werden."
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18.12.2023
– Pressemitteilung 200/23
Amtsgerichte Landsberg a. Lech und Nördlingen setzen E-Akte in Zivil- und Familiensachen ein
Weitere Amtsgerichte in Bayern führen die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Die Amtsgerichte Landsberg a. Lech und Nördlingen führen die E-Akte im Regelbetrieb in Zivil- und Familiensachen ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran."
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14.12.2023
– Pressemitteilung 199/23
Europaweite Durchsuchungen gegen Hasskriminalität
Europaweiter Einsatz gegen Hasskriminalität / Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: Hausdurchsuchungen bei 33 Beschuldigten in Bayern - Hasskriminalität wird konsequent verfolgt
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?