Pressemitteilungen - Archiv
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21.03.2012
– Pressemitteilung 57/12
Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
Terminsankündigung! "Gemeinsames Europäisches Kaufrecht - Fluch oder Segen? Oder gar der Anfang vom Ende des BGB?"
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21.03.2012
– Pressemitteilung 56/12
Vorratsdatenspeicherung
Bayerns Justizministerin Beate Merk zur gelben Karte aus Brüssel: "Es kann doch nicht sein, dass der Steuerzahler jetzt auch noch dafür zahlen muss, dass seine Sicherheit vernachlässigt wird!"
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20.03.2012
– Pressemitteilung 55/12
Vorratsdatenspeicherung
Justizministerin Merk warnt vor Stillstand in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung/"Unabdingbares Mittel im Kampf gegen das Verbrechen!"
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16.03.2012
– Pressemitteilung 54/12
Passauer Frühling, DreiLänderMesse
Verbraucherschutzministerin Beate Merk lädt ein zum Verbraucherinformationsstand auf der "Passauer Frühling, DreiLänderMesse": "Holen Sie sich Verbraucherinfos aus erster Hand!"
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15.03.2012
– Pressemitteilung 53/12
Angehörigenschmerzensgeld
Justizministerin Beate Merk und Stephan Mayer MdB legen Gesetzentwurf zur Einführung eines Schmerzensgelds für nahe Angehörige von Unfallopfern vor / "Schließen wir endlich eine eklatante Gerechtigkeitslücke!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?