Pressemitteilungen - Archiv
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12.03.2012
– Pressemitteilung 50/12
Datenschutz im Internet
Bestmöglicher Datenschutz statt größtmögliche Öffentlichkeit/Bayern und Hessen fordern aus Verbraucherschutzsicht Änderungen an der geplanten EU-Datenschutz-Verordnung ein
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09.03.2012
– Pressemitteilung 49/12
Datenschutz in Online Netzwerken
Verbraucherschutzministerin Beate Merk mit Bundesjustizministerin einig/"Im Interesse der Verbraucher müssen wir aber weiter gehen!"
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09.03.2012
– Pressemitteilung 48/12
Missbrauch von Schutzbefohlenen
Bayerns Justizministerin Beate Merk und MdB Andrea Voßhoff machen Vorschlag zum besseren strafrechtlichen Schutz von Schülern vor sexuellen Übergriffen
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08.03.2012
– Pressemitteilung 47/12
Sportbetrug
Bayerns Justizministerin Beate Merk begrüßt Empfehlung des Europarats zur Strafbarkeit des Sportbetrugs
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07.03.2012
– Pressemitteilung 46/12
Sicherungsverwahrung
Justizministerin Beate Merk zum Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung: "Es fehlt die Möglichkeit, gefährliche Gewalt- und Straftäter auch nachträglich noch unterbringen zu können!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?