Pressemitteilungen - Archiv
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20.03.2012
– Pressemitteilung 55/12
Vorratsdatenspeicherung
Justizministerin Merk warnt vor Stillstand in der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung/"Unabdingbares Mittel im Kampf gegen das Verbrechen!"
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16.03.2012
– Pressemitteilung 54/12
Passauer Frühling, DreiLänderMesse
Verbraucherschutzministerin Beate Merk lädt ein zum Verbraucherinformationsstand auf der "Passauer Frühling, DreiLänderMesse": "Holen Sie sich Verbraucherinfos aus erster Hand!"
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15.03.2012
– Pressemitteilung 53/12
Angehörigenschmerzensgeld
Justizministerin Beate Merk und Stephan Mayer MdB legen Gesetzentwurf zur Einführung eines Schmerzensgelds für nahe Angehörige von Unfallopfern vor / "Schließen wir endlich eine eklatante Gerechtigkeitslücke!"
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14.03.2012
– Pressemitteilung 52/12
Welt-Verbrauchertag
Bayerns Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert zum morgigen Welt-Verbrauchertag ein Update des Verbraucherschutzrechts
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12.03.2012
– Pressemitteilung 51/12
Beipackzettel für Strom- und Gasverträge
Verbraucherschutzministerin Beate Merk fordert Beipackzettel für Strom- und Gasverträge: "Wir müssen dringend Licht in den Tarifdschungel bringen!"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?