Pressemitteilungen - Archiv
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14.02.2012
– Pressemitteilung 29/12
Scheidungstourismus
Justizministerin Dr. Beate Merk warnt: Scheidungstourismus lohnt sich nicht!
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13.02.2012
– Pressemitteilung 28/12
ACTA
Merk zu ACTA: "Offenheit des Internet und verschlossene Türen in Genf - das passt nicht zusammen!"
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09.02.2012
– Pressemitteilung 27/12
Mediationsgesetz
Bayern stimmt im Bundesrat für neues Mediationsgesetz/Justizministerin Dr. Beate Merk: "Das Gesetz schafft die Streitschlichtung durch den Richter nicht ab, sondern führt die bayerische Variante ein - den Güterichter!"
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08.02.2012
– Pressemitteilung 26/12
Müller-Brot
Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk: "Die Äußerungen von Herrn Arnold sind unqualifiziert"
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07.02.2012
– Pressemitteilung 25/12
Müller-Brot
Justiz- und Verbraucherschutzministerium weist Vorwürfe des Abgeordneten Arnold in Sachen Müller-Brot entschieden zurück.
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?