Pressemitteilungen - Archiv
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10.11.2023
– Pressemitteilung 183/23
Erfolgreicher Abschluss der 94. Herbst-Justizministerkonferenz in Berlin
Erfolgreicher Abschluss der 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister / Strafrechtlicher Schutz jüdischen Lebens im Mittelpunkt / 33 rechtspolitische Initiativen für den Bund
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10.11.2023
– Pressemitteilung 182/23
Dritter Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin
Dritter Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin
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07.11.2023
– Pressemitteilung 181/23
Energiewende vorantreiben - Bayerische Initiative umgesetzt
Bundesregierung setzt bayerische Initiative um / Änderung der Grundbuchverfügung kommt / Energiewende vorantreiben mit erleichterter Grundbucheinsicht für EEG-Anlagenbetreiber
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06.11.2023
– Pressemitteilung 180/23
Bayerns Justizminister trifft Deborah Lipstadt Sonderbeauftragte der US-Regierung für den Kampf gegen Antisemitismus
Gemeinsamer Austausch im Münchner Justizpalast / Bayerns Justizminister Eisenreich trifft Botschafterin Deborah Lipstadt, Sonderbeauftragte der US-Regierung für die Beobachtung und Bekämpfung von Antisemitismus / Eisenreich: "Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels und der jüdischen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes."
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30.10.2023
– Pressemitteilung 179/23
Austausch im Justizpalast München gegen Antisemitismus
Angriff der Hamas auf Israel / Justizminister Eisenreich lädt zum Austausch im Kampf gegen Antisemitismus in den Justizpalast München ein / Eisenreich: "Die bayerische Justiz führt den Kampf gegen antisemitische Straftaten entschlossen und konsequent. Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels und an der Seite der jüdischen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?