Pressemitteilungen - Archiv
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25.05.2023
– Pressemitteilung 98/23
Kampf gegen Hate Speech - Rückschritte gegenüber dem NetzDG beseitigen
Hass und Hetze nehmen weiter zu / Ab Februar 2024 gilt in Europa der "Digital Services Act" für Internet-Plattformen / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der DSA bringt europaweit Fortschritte im Kampf gegen Hass und Hetze. Es droht aber ein doppelter Rückschritt gegenüber der deutschen Regelung. Der Bund ist aufgefordert, Schutzlücken zu beseitigen."
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25.05.2023
– Pressemitteilung 97/23
Initiative für innovatives Bauen
Innovatives und kostengünstiges Bauen / Neuer "Gebäudetyp E" / Antrag bei der Justizministerkonferenz für einen zivilrechtlichen Rahmen / Justizminister Eisenreich: "Unser Ziel ist mehr bezahlbarer Wohnraum - und zugleich Rechtssicherheit für alle Baubeteiligten." / Justizministerin Gentges: "Wir brauchen Wege, um am Bau wieder mehr Gestaltungsspielraum zu ermöglichen."
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25.05.2023
– Pressemitteilung 96/23
Strafrecht im Metaverse
Strafrecht im Internet der Zukunft / Regeln für die virtuelle Realität / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Das Strafrecht muss sich frühzeitig mit den künftigen digitalen Möglichkeiten befassen." / Justizministerin Weidinger "Bürgerinnen und Bürger auch in digitalen Räumen schützen."
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24.05.2023
– Pressemitteilung 95/23
120 Jahre Zentraljustizgebäude Bamberg
120 Jahre Zentraljustizgebäude am Bamberger Wilhelmsplatz / Oberfranken feiert das Jubiläum / Festakt mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich
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24.05.2023
– Pressemitteilung 94/23
Einladung zum Pressegespräch Vorsicht vor Tinder-Schwindlern
"Tinder-Trading-Scam": Neues Betrugsphänomen breitet sich im Internet aus / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt vor "Tinder-Schwindlern"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?