Pressemitteilungen - Archiv
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23.05.2023
– Pressemitteilung 93/23
Besserer Schutz vor Straftaten im Internet - Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts
Besserer Schutz vor Straftaten im Internet / Bayern fordert erweiterte Anwendung des deutschen Strafrechts bei Taten im Ausland / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Die besten Straftatbestände helfen unseren Ermittlerinnen und Ermittlern nichts, wenn sie nicht gelten."
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22.05.2023
– Pressemitteilung 92/23
Längere Aufbewahrungsfristen für Akten bei sexuellem Missbrauch
Sexueller Missbrauch in Institutionen / Bayern fordert längere Aufbewahrungsfristen für Akten / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Wenn sich Vorwürfe wegen Sexualstraftaten gegen ein und dieselbe Person über einen längeren Zeitraum häufen, müssen unsere Ermittlerinnen und Ermittler länger Zugriff auf die Ermittlungsakten haben." / Justizministerin Dr. Wahlmann: "Kein Freibrief für Serientäter bei sexuellem Missbrauch"
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19.05.2023
– Pressemitteilung 91/23
Bekämpfung von Geldautomatensprengungen
Serie von Geldautomatensprengungen hält an / Bayern fordert Maßnahmenbündel / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Geldautomatensprengungen sind die Banküberfälle der Moderne."
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15.05.2023
– Pressemitteilung 90/23
Bundesweiter Erfahrungsaustausch der Wirtschafts-Staatsanwaltschaften
Den Wirtschaftskriminellen auf der Spur / Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften tauschen sich über neue Herausforderungen in München aus / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz reagiert schnell auf neue Kriminalitätsphänomene."
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15.05.2023
– Pressemitteilung 89/23
Amtsgerichte Weiden i.d. Oberpfalz und Tirschenreuth setzen E-Akte in Zivilsachen ein
Weitere Amtsgerichte in Bayern führen die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Die Amtsgerichte Weiden i.d.OPf. und Tirschenreuth führen die E-Akte im Regelbetrieb in Zivilsachen ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?