Pressemitteilungen - Archiv
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09.03.2023
– Pressemitteilung 43/23
Reformvorhaben des Bundes zur Aufzeichnung des Strafprozesses in Bild und Ton
Verpflichtende Videoaufzeichnung im Gerichtssaal in Strafsachen / Bundesjustizminister legt Referentenentwurf vor / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisiert: "Großer finanzieller Aufwand für die Länder, undurchdacht und geringer Nutzen. Statt einer Entlastung der Justiz kommt nun eine neue unnötige Belastung."
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07.03.2023
– Pressemitteilung 42/23
Sicherheitscheck an Bayerns Gerichten
Umfassender Sicherheitscheck an Bayerns Gerichten / Taskforces in allen OLG-Bezirken / Bewachung und Fesselung der Gefangenen im Fokus / Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann: "Fluchtversuche aus Justizgebäuden zu verhindern ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Justiz und Polizei."
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28.02.2023
– Pressemitteilung 41/23
Bayerischer Kabinettsbeschluss - Amtswechsel am OLG Bamberg
Bayerisches Kabinett: Amtswechsel beim Oberlandesgericht Bamberg / Dr. Karin Angerer folgt Lothar Schmitt
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27.02.2023
– Pressemitteilung 40/23
Amtswechsel Landgericht Amberg
Amtswechsel am Landgericht Amberg / Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Harald Riedl und führt Dr. Stefan Täschner in sein neues Amt ein
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27.02.2023
– Pressemitteilung 39/23
Strafverfolgung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche
Bayerische Staatsanwaltschaften gehen konsequent gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vor / 39 Durchsuchungen im kirchlichen Bereich seit 2017 / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Staatsanwaltschaften wenden Recht und Gesetz an. Sie ermitteln konsequent, sobald sich Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht ergeben."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?