Pressemitteilungen - Archiv
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16.03.2023
– Pressemitteilung 48/23
Verfahrensbilanz Klimaaktivisten
112 Verfahren gegen Klimaaktivisten in Bayern / 21 Urteile und Strafbefehle / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Jeder darf sich friedlich für den Klimaschutz einsetzen. Straftaten im Namen des Klimaschutzes nimmt die bayerische Justiz nicht hin."
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15.03.2023
– Pressemitteilung 47/23
Pilotierung neuer Gerichtssoftware für Bayerns Gerichte
Pilotprojekt am Landgericht Regensburg / Neue Gerichtssoftware ab heute im Einsatz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir wollen unsere Gerichte mit moderner IT-Infrastruktur und Spezialsoftware bestmöglich entlasten."
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14.03.2023
– Pressemitteilung 46/23
Bestenehrung 2023
Feierstunde für Bayerns Beste / Justizminister Eisenreich ehrt Jahrgangsbeste der Staats- und Justizprüfungen / Eisenreich: "Ich bin stolz, dass wir so viele exzellente Nachwuchskräfte in Bayern haben."
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11.03.2023
– Pressemitteilung 45/23
Kundgebung gegen den Ukraine-Krieg
Kundgebung gegen den Ukraine-Krieg auf dem Münchner Karlsplatz / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zeigt Solidarität mit dem ukrainischen Volk: "Putin führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Kriegsverbrecher müssen zur Verantwortung gezogen werden."
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09.03.2023
– Pressemitteilung 44/23
Rollenwechsel Justizminister in der Serviceeinheit des Landgerichts München I
Rollentausch für Georg Eisenreich / Justizminister übernimmt Dienst in den Serviceeinheiten am Landgericht München I / Eisenreich: "Als Büromanager der Gerichte und Staatsanwaltschaften leisten Justizfachwirte und Arbeitnehmer einen unverzichtbaren Beitrag für die Arbeit der Justiz."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?