
Pressemitteilungen - Archiv
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30.03.2007
– Pressemitteilung 40/07
Justizzentrum Neu-Ulm
Justizministerin Dr. Beate Merk gibt grünes Licht für den ersten Bauabschnitt des Justizzentrums in Neu-Ulm
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30.03.2007
– Pressemitteilung 39/07
Bayerischer Gesetzentwurf Vaterschaftstest
Einfacher Vaterschaftstest - Justizministerin Dr. Beate Merk: "Ausgereifter Gesetzentwurf mit Gütesiegel des Bundesverfassungsgerichts
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30.03.2007
– Pressemitteilung 38/07
Sicherungsverwahrung
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk warnt im Bundesrat: "Das Gesetz zur Reform der Sicherungsverwahrung lässt eine gefährliche Lücke beim Schutz der Bevölkerung vor Gewalt- und Sexualstraftätern offen !"
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29.03.2007
– Pressemitteilung 37/07
Kinder
Justizministerin Dr. Beate Merk: "Ich begrüße es, dass das Bundesjustizministerium meinen Vorschlag aufgreift, Familienrichtern bei Erziehungsmängeln ein früheres Einschreiten zu ermöglichen - die Familiengerichte brauchen aber noch weitere Instrumente !"
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29.03.2007
– Pressemitteilung 36/07
Lebenslange Freiheitsstrafe
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: "Wer zu lebenslanger Haft verurteilt ist, darf frühestens nach 20 Jahren freikommen !"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?